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Protektionismus ist der falsche Weg

Schranken für den Ausverkauf des Mittelstands 2.0

Es ist eine Binsenweisheit, dass der Mittelstand die Stütze der deutschen Wirtschaft ist. Er blüht und gedeiht und wandelt sich gerade mit großer Anstrengung zum digitalisierten Mittelstand 2.0. Damit legt er die Grundlage für seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und unseren zukünftigen Wohlstand. So weit so gut…

 

Allerdings macht ihn gerade seine Stärke und Innovationsfähigkeit zu einem lohnenden Übernahmeziel. Ein Paradebeispiel dafür ist die weitgehende Übernahme des deutschen Vorzeigemittelständlers Kuka durch den chinesischen Kühl- und Haushaltsgeräte-Hersteller Midea. Gegen solche Übernahmen ist natürlich in einer freien Marktwirtschaft nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil. Die Möglichkeit sich durch Zukauf Innovationen, Marktzugänge oder Fertigungskapazitäten anzueignen ist ein elementarer Bestandteil der Marktwirtschaft. Aber das gilt nur, wenn es in einem gerechten und freien Spiel der Marktkräfte geschieht.

Protektionismus ist der falsche Weg

Schwierig wird es, wenn Teilnehmer auf dem Markt erscheinen, die nicht unter das Regelwerk des freien Marktes fallen, weil sie beispielsweise Teil einer staatlich gelenkten und mit reichlich Kapital versorgten Marktwirtschaft sind. Stichwort Staatskapitalismus, wie man ihn beispielsweise für China gelten lassen könnte. Unter diesem Licht betrachtet, ist der Ausverkauf des deutschen Mittelstands 2.0 eine durchaus ernst zu nehmende Gefahr. Das sieht offenbar auch die Politik so. So hat zwar das Bundeswirtschaftsministerium den Kuka-Deal widerwillig durchgewunken, dem Übernahmeversuch des Maschinenbau-Spezialisten Aixtron durch chinesische Investoren aber einen Riegel vorgeschoben. Grund waren übrigens Bedenken der USA wegen einer möglichen militärischen Nutzung der Aixtron-Technologien.

Die Frage ist allerdings, ob ein solcher Protektionismus zielführend ist. Vor allem die neue Rechte vom Schlage Trump in den USA, die Brexit-Initiatoren in England oder Marine Le Pen in Frankreich treten für einen verschärften Protektionismus ein um die heimische Marktwirtschaft zu schützen. Dass das in einer globalisierten Welt kaum funktionieren wird, sollte allerdings jedem klar sein. Wenn aber Protektionismus der falsche Weg ist, wie kann man dann die heimische Wirtschaft und speziell den so wichtigen Mittelstand mit seinen vielen Innovationen vor dem Ausverkauf schützen? Eine mögliche Lösung zeigt ein Blick in die USA. Dort gelten strenge Transparenz- und Informationsgesetze.

Alleingänge nützen niemandem

In einer Art Überreaktion hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch für Deutschland gleich mal strengere Gesetze angekündigt. Doch das wäre wieder ein Alleingang der Bundesregierung und würde zu einer weiteren Zersplitterung der Gesetzeslage im Wirtschaftsraum EU führen. Die ist jetzt schon schlimm genug. Was wir viel mehr brauchen, sind EU-weite, einheitliche Regelungen sowie Transparenz- und Informationspflichten ähnlich wie sie die USA haben. Und zwar so, dass Europa und damit auch Deutschland sowohl vor der Abwanderung militärisch einsetzbarer Technologie als auch vor einem Innovations-Abfluss geschützt ist.

Nach einer eingehenden Prüfung als rechtmäßig bewertete Übernahmeangebote – auch chinesischer Firmen – sollte dann nichts im Wege stehen. Helfen würde solch ein EU-weites Regelwerk auch und besonders dem deutschen Mittelstand 2.0, der sich so vor einem Kaufrausch staatlich unterstützter Firmen und Investoren schützen ließe.

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